V. HAUPTSTÜCK
Behebung einer Wohnungsnot
§ 22
Sonderwohnbauprogramm
(1) Zur Behebung einer Wohnungsnot kann das Land unabhängig von den im Ordentlichen Haushalt des Voranschlages für ein Verwaltungsjahr für die Wohnbauförderung vorgesehenen Mittel die zusätzliche Errichtung von Wohnungen während eines begrenzten Zeitraumes nach Maßgabe der dafür vorgesehenen Mittel fördern.
(2) Eine Förderung darf nur gemeinnützigen Bauvereinigungen zur Errichtung von Mietwohnungen gewährt werden, wobei Eigenmittel zu erbringen sind.
(3) Jede Gemeinde, die am Sonderwohnbauprogramm teilnimmt, hat die Finanzierung eines Anteiles der Gesamtbaukosten zu übernehmen.
(4) Abweichend vom § 26 Abs. 2 darf mit dem Bau der Wohnungen bereits begonnen werden, sobald das Land die Förderbarkeit des Vorhabens festgestellt hat.
(5) Die im Rahmen eines Sonderwohnbauprogramms errichteten Wohnungen dürfen nur an besonders förderbare Personen vergeben werden. Zur Beurteilung einer Person als besonders förderbar ist zusätzlich zu den Kriterien gemäß § 2 Z. 13 vor allem auf die Familiengröße, das Alter, die bisherige Wartezeit auf eine Wohnung und allfällige Behinderungen abzustellen. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Z. 13 allein rechtfertigt die Beurteilung als besonders förderbar nicht.
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