§ 22*)
Gebührensatz

(1) Der Gebührensatz ist so festzusetzen, dass das im Rechnungsjahr zu erwartende Aufkommen an Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für

1. a) den Betrieb und die Instandhaltung der Abwasserbeseitigungsanlage,
2. b) die Zinsen für Darlehen, die für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage aufgenommen worden sind, und für die eingesetzten Eigenmittel,
3. c) die Tilgung der Errichtungskosten der Abwasserbeseitigungsanlage in jährlichen Teilbeträgen von höchstens 5 v.H. der Errichtungskosten

   nicht übersteigt. Ergibt der Rechnungsabschluss, dass die Kanalbenützungsgebühren das doppelte Jahreserfordernis übersteigen, so ist der Überschuss bei der nächsten Festsetzung des Gebührensatzes zu berücksichtigen, sofern er nicht dazu verwendet wird, ein geringeres Aufkommen an Gebühren als das doppelte Jahreserfordernis in vergangenen Rechnungsjahren abzudecken.

(2) Zu den Errichtungskosten im Sinne des Abs. 1 lit. c zählen nicht

1. a) der Gemeinde für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage gewährte Zuschüsse, die nicht zurückzuzahlen sind,
2. b) der durch Kanalisationsbeiträge gedeckte Teil der für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage erwachsenen Kosten.

(3) In das Jahreserfordernis nach Abs. 1 lit. b können auch Zinsen von Darlehen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, jedoch nach dem 1. Jänner 1957 zugezählt worden sind, und in das Jahreserfordernis nach Abs. 1 lit. c auch Errichtungskosten für die in diesem Zeitraum errichteten Teile der Abwasserbeseitigungsanlage einbezogen werden. Von diesen Errichtungskosten sind jedoch die im genannten Zeitraum vereinnahmten Zuschüsse (Abs. 2 lit. a) und Kanalisationsbeiträge (Abs. 2 lit. b) abzuziehen.

(4) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung für den Zeitraum, in welchem von einem Teil der anschlusspflichtigen Bauwerke und befestigten Flächen lediglich geklärte Abwässer eingeleitet werden dürfen, für diese einen um höchstens ein Drittel ermäßigten Gebührensatz festsetzen.

*) Fassung LGBl.Nr. 58/1993

10.12.2015