§ 22
Gebührensatz

(1) Der Gebührensatz ist so festzusetzen, daß das im Rechnungsjahr zu erwartende Aufkommen an Gebühren das Jahreserfordernis für

1. a) den Betrieb und die Instandhaltung der Abwasserbeseitigungsanlage,
2. b) die Zinsen für Darlehen, die für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage aufgenommen worden sind,
3. c) die Tilgung der Errichtungskosten der Abwasserbeseitigungsanlage in jährlichen Teilbeträgen von höchstens 5 v. H. der Errichtungskosten,
4. d) die Tilgung der bei der Festsetzung des Gebührensatzes nicht vorhersehbaren Instandhaltungskosten in jährlichen Teilbeträgen von höchstens 20v.H.

nicht übersteigt. Weisen die Rechnungsabschlüsse einen Überschuß an Kanalbenützungsgebühren aus, so ist dieser, sofern er nicht zur Abdeckung von Verlusten vergangener Rechnungsjahre verwendet wird, bei der nächsten Neufestsetzung des Gebührensatzes zu berücksichtigen.

(2) Zu den Errichtungskosten im Sinne des Abs. 1 lit. c zählen nicht

1. a) der Gemeinde für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage gewährte Zuschüsse, die nicht zurückzuzahlen sind,
2. b) der durch Kanalisationsbeiträge gedeckte Teil der für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage erwachsenen Kosten.

(3) In das Jahreserfordernis nach Abs. 1 lit. b können auch Zinsen von Darlehen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, jedoch nach dem 1. Jänner 1957 zugezählt worden sind, und in das Jahreserfordernis nach Abs. 1 lit. c auch Errichtungskosten für die in diesem Zeitraum errichteten Teile der Abwasserbeseitigungsanlage einbezogen werden. Von diesen Errichtungskosten sind jedoch die im genannten Zeitraum vereinnahmten Zuschüsse (Abs. 2 lit. a) und Kanalisationsbeiträge (Abs. 2 lit. b) abzuziehen.

(4) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung für den Zeitraum, in welchem von einem Teil der anschlußpflichtigen Bauwerke und befestigten Flächen lediglich geklärte Abwässer eingeleitet werden dürfen, für diese einen um höchstens ein Drittel ermäßigten Gebührensatz festsetzen.