§ 21 StGSG

Alte FassungIn Kraft seit 17.9.2014

§ 21

Maßnahmen zur Geldwäschevorbeugung

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat jeder Tätigkeit und jeder Transaktion, deren Art ihres Erachtens besonders nahe legt, dass sie mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten besondere Aufmerksamkeit zu widmen und diese schriftlich festzuhalten.

(2) Ergibt sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme,

  1. 1. dass eine Transaktion des Besuchers/der Besucherin in einem Automatensalon der Geldwäscherei dient oder
  2. 2. dass der Besucher/die Besucherin des Automatensalons einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Strafgesetzbuch angehört oder eine Transaktion des Besuchers/der Besucherin der Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB dient,

    so hat die Bewilligungsinhaberin unverzüglich die Geldwäschemeldestelle (§ 4 Abs. 2 des Bundeskriminalamt- Gesetzes) in Kenntnis zu setzen. In diesen Fällen dürfen laufende Transaktionen bis zur Entscheidung der Geldwäschemeldestelle nicht abgewickelt werden. § 41 Abs. 1 bis 4, 7 und 8 BWG sind auf die Bewilligungsinhaberin nach Maßgabe der gemäß Richtlinie 2005/60/EG für Kasinos geltenden Pflichten anzuwenden.

(3) Ergibt sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass der Besucher/die Besucherin eines Automatensalons nicht auf eigene Rechnung handelt, so ist er/sie aufzufordern, die Identität des Treugebers mit den gemäß § 40 Abs. 2 BWG erforderlichen Mitteln nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen oder ist der Identitätsnachweis ungenügend, so ist der Besuch des Automatensalons zu untersagen und die Geldwäschemeldestelle in Kenntnis zu setzen.

(4) Ergibt sich bei einer zur Überwachung zuständigen Behörde der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass eine Transaktion der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung dient, so hat sie die Geldwäschemeldestelle hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(5) Die Bewilligungsinhaberin hat zur Vorbeugung und Verhinderung von Transaktionen, die mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, § 41 Abs. 4 Bankwesengesetz nach Maßgabe der Richtlinie 2005/60/EG für Kasinos geltenden Pflichten anzuwenden. Die Geldwäschemeldestelle hat der Bewilligungsinhaberin Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte zu verschaffen, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen.

22.09.2014

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)