§ 21 StGSG

Alte FassungIn Kraft seit 24.4.2018

§ 21

Maßnahmen zur Geldwäschevorbeugung

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat jeder Tätigkeit und jeder Transaktion, deren Art ihres Erachtens besonders nahe legt, dass sie mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten besondere Aufmerksamkeit zu widmen und diese schriftlich festzuhalten.

(2) Die Bewilligungsinhaberin hat die potentiellen Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, denen ihr Unternehmen ausgesetzt ist, nach § 4 FM-GwG zu ermitteln, zu bewerten und aufzuzeichnen. Dabei hat sie § 8 Abs. 1 bis 4 und § 9 Abs. 1 FM-GwG anzuwenden.

(3) Die Bewilligungsinhaberin hat:

  1. 1. stets folgende Bestimmungen des FM-GwG anzuwenden: die Sorgfaltspflichten nach § 6 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 (Identitätsfeststellung der Besucher) beim Besuch des Automatensalons sowie § 16 Abs. 1, 2 und 5, § 17, §§ 19 bis 23 und § 40;
  2. 2. wenn sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme ergibt, dass der Besucher/die Besucherin des Automatensalons nicht auf eigene Rechnung handelt, den Besucher/die Besucherin aufzufordern, die Identität des Treugebers mit den gemäß § 6 Abs. 3 (Schlussteil) FM-GwG erforderlichen Mitteln nachzuweisen; wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen oder ist der Identitätsnachweis ungenügend, ist der Besuch des Automatensalons zu untersagen und die Geldwäschemeldestelle (§ 2 Z 14 FM-GwG) in Kenntnis zu setzen; § 7 Abs. 7 FM-GwG gilt sinngemäß;
  3. 3. bei Automatensalonbesuchern/Automatensalonbesucherinnen aus einem Drittland mit hohem Risiko (§ 2 Z 16 FM-GwG) die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 FM-GwG anzuwenden;
  4. 4. die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 2 bis 5 FM-GwG anzuwenden: bei Einsätzen eines Automatensalonbesuchers/einer Automatensalonbesucherin in Höhe von EUR 2.000 oder wenn sich dieser Betrag durch mehrere anscheinend zusammenhängende Vorgänge ergibt;
  5. 5. im Fall eines im Zug der Risikoanalyse nach Abs. 2 festgestellten erhöhten Risikos die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 FM-GwG anzuwenden;
  6. 6. im Fall von politisch exponierten Personen die Bestimmungen des § 11 FM-GwG anzuwenden.

(4) Die Landesregierung hat den Bewilligungsinhaberinnen Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte zu verschaffen, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Ebenso sorgt sie dafür, dass eine zeitgerechte Rückmeldung in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt, soweit dies praktikabel ist.

(5) Die Bewilligungsinhaberinnen haben der Landesregierung zur Erfüllung der in § 25 Abs. 2 FM-GwG festgelegten Aufsichtsbefugnisse einen jährlichen Bericht zu übermitteln.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 41/2018

24.04.2018

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