Anwendung des Datenschutzgesetzes 2000

§ 21

(1) Die in diesem Abschnitt verwendeten Begriffe haben mit folgenden Maßgaben die im Art. 2 § 4 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl I Nr 165/1999, festgelegte Bedeutung:

1. 1. Nicht automationsunterstützt geführte Dateien gelten als Datenanwendungen im Sinn des Art. 2 § 4 Z 7 des Datenschutzgesetzes 2000.
2. 2. Als “Verwendung von Daten" im Sinn des Art. 2 § 4 Z 8 des Datenschutzgesetzes 2000 gelten ausschließlich die im § 20 Abs. 1 umschriebenen Datenverwendungen.

(2) Der 1. bis 10. Abschnitt des Art. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 sind sinngemäß anzuwenden. Im Art. 2 § 6 Abs. 4 tritt an die Stelle des Bundeskanzlers die Landesregierung. Art. 2 § 17 des Datenschutzgesetzes 2000 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Meldepflicht nur für solche Dateien besteht, deren Inhalt gemäß Art. 2 § 18 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes der Vorabkontrolle unterliegt.