Zu LGBl Nr 98/2004: Betrifft nur die Änderung des Titels. Zu LGBl Nr 69/2007: Betrifft nur die Änderung des Titels.
Anwendung des Datenschutzgesetzes
§ 21
(1) Die Verpflichtung des Verantwortlichen sowie des Auftragsverarbeiters im Sinn des Art 4 Z 7 und 8 Datenschutz-Grundverordnung und deren Mitarbeitern zur Geheimhaltung von Daten, die diesen auf Grund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung bekannt geworden sind, richtet sich nach § 6 DSG.
(2) Hinsichtlich der Datenverarbeitung zu spezifischen Zwecken sind die Bestimmungen des 1. Hauptstückes, 2. Abschnitt DSG sinngemäß anzuwenden.
(3) Das Recht der betroffenen Person auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde und der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht richtet sich sinngemäß nach den Bestimmungen des 2. Hauptstückes, 3. Abschnitt DSG mit der Abweichung, dass von der Datenschutzbehörde verhängte Geldbußen gemäß § 22 Abs 5 DSG dem Land zu fließen.
10.12.2018
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