§ 21*)
Bauprodukte
(1) Für ein Bauwerk oder ein sonstiges in den §§ 23 und 24 genanntes Vorhaben dürfen nur solche Bauprodukte (Baustoffe, Bauteile oder Bauweisen) verwendet werden, die den Anforderungen des § 20 entsprechen.
(2) Vorbehaltlich der an das Bauwerk oder ein sonstiges Vorhaben nach § 20 zu stellenden Anforderungen dürfen insbesondere verwendet werden:
- a) Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung tragen und, falls sie in der Baustoffliste ÖE (§ 35 Bauproduktegesetz) angeführt sind, die Voraussetzungen des § 34 Bauproduktegesetz erfüllen;
- b) Bauprodukte, die im Hinblick auf die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse von untergeordneter Bedeutung sind, wenn sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft geführte und gemäß § 36 Bauproduktegesetz kundgemachte Liste solcher Bauprodukte aufgenommen sind;
- c) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 26 Bauproduktegesetz) angeführt sind und die Voraussetzungen des § 25 Bauproduktegesetz erfüllen;
- d) Ausländische Bauprodukte, die aufgrund eines Sonderverfahrens nach § 33 Bauproduktegesetz verwendet werden dürfen;
- e) Bauprodukte, für die eine österreichische technische Zulassung eines anderen Bundeslandes vorliegt.
(3) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 26 Bauproduktegesetz) angeführt sind und die Voraussetzungen des § 25 Bauproduktegesetz nicht erfüllen, dürfen nicht verwendet werden.
(4) Bauprodukte, für die in gemäß § 36 Bauproduktegesetz bekannt gemachten harmonisierten Normen oder Leitlinien für die europäische technische Zulassung eine Übergangszeit festgelegt ist, innerhalb derer die Erfüllung der harmonisierten Norm oder der Leitlinie nicht verpflichtend ist, dürfen, wenn sie erst nach Ablauf der Übergangszeit in Verkehr gebracht werden, nur unter der Voraussetzung des Abs. 2 lit. a verwendet werden.
(5) Auf Verlangen der Behörde hat der Antragsteller den Nachweis zu erbringen, dass die verwendeten Bauprodukte den Anforderungen der Abs. 1 bis 4 entsprechen.
*) Fassung LGBl.Nr. 34/1994, 64/2000
20.04.2018
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
