§ 21 BauG.

Alte FassungIn Kraft seit 08.6.1994

§ 21*)
Bauprodukte

(1) Für ein Bauwerk oder ein sonstiges in den §§ 23 und 24 genanntes Vorhaben dürfen nur Bauprodukte (Baustoffe, Bauteile oder Bauweisen) verwendet werden, die den Anforderungen des § 20 entsprechen.

(2) Die Anforderungen des § 20 gelten als erfüllt, wenn das Bauprodukt eine Zulassung nach Abs. 5 oder eine Österreichische technische Zulassung nach § 21a besitzt. Die Anforderungen hinsichtlich der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, des Brandschutzes, der Hygiene, der Gesundheit und des Umweltschutzes, der Nutzungssicherheit, des Schallschutzes sowie der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes gelten auch als erfüllt, wenn

  1. a) das Bauprodukt, das nach einer europäischen technischen Spezifikation hergestellt worden ist und für das die Konformitätsbescheinigung (CE-Zeichen) vorliegt, den im Abs. 6 festgelegten Klassen und Leistungsstufen entspricht oder
  2. b) das Bauprodukt hinsichtlich dieser Anforderungen von untergeordneter Bedeutung und von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in einer Liste erfaßt ist.

(3) Die Behörde ist berechtigt, im Einzelfall nachzuprüfen, ob die verwendeten Bauprodukte

  1. a) den Voraussetzungen des Abs. 2 oder
  2. b) – soweit nicht lit. a zutrifft – den Anforderungen des § 20 entsprechen.

(4) Im Falle des Abs. 3 lit. b hat der Antragsteller(§ 25) der Behörde nachzuweisen, daß die verwendeten Bauprodukte den Anforderungen des § 20 entsprechen.

(5) Die Landesregierung hat auf Antrag durch Verordnung die Zulassung von bestimmten Bauprodukten zu erteilen, wenn sie

  1. a) den Anforderungen des§ 20 entsprechen,
  2. b) allgemein von Bedeutung sind und
  3. c) nicht in den Geltungsbereich des Bauproduktegesetzes oder des § 21a fallen.

Dem Antrag sind die zur Beurteilung erforderlichen Pläne und Beschreibungen anzuschließen. Überdies sind die von der Landesregierung verlangten Nachweise beizubringen. Wenn es die im § 20 Abs. 1 genannten Interessen erfordern, ist die Zulassung befristet oder unter Bedingungen auszusprechen.

(6) Soweit es aufgrund geographischer, klimatischer und lebensgewohnheitlicher Verhältnisse sowie im Interesse der Erhaltung eines bestimmten Schutzniveaus erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung bestimmen, daß Bauprodukte, die nach einer europäischen technischen Spezifikation hergestellt werden, hinsichtlich der im Abs. 2 zweiter Satz angeführten wesentlichen Anforderungen bestimmte Klassen und Leistungsstufen erfüllen müssen, um verwendet werden zu dürfen. Die Klassen und Leistungsstufen sind innerhalb der in der europäischen technischen Spezifikation vorgenommenen Klassifizierung festzulegen.

(7) Verordnungen gemäß Abs. 5 und 6 sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.

*) Fassung LGBl.Nr. 34/1994

20.04.2018

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