§ 20d Oö. LDHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 20d
Kosten der Schlichtung

(1) Die Kosten für eine allfällige Mediation sowie für die allfällige Beiziehung von Sachverständigen und sonstigen Fachleuten trägt das Land.

(2) Personen, die einer Einladung der Antidiskriminierungsstelle im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nachgekommen sind, haben Anspruch auf die Zeuginnen und Zeugen zustehenden Gebühren im Sinn des § 3 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, gegenüber dem Land.

(Anm: LGBl. Nr. 149/2006, 90/2013)

16.01.2014

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