§ 20.

Das Ansuchen um eine Todeserklärung kann auch von der Staatsanwaltschaft gestellt werden; ihr ist vor der Bekanntmachung des Edikts und vor der Entscheidung in jedem Falle Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(§ 56 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1939, Deutsches RGBl. I S. 1186.)

Mitwirkung staatsanwaltschaftlicher Behörden in bürgerlichen Rechtssachen: § 38 StAG, BGBl. Nr. 164/1986; § 17 DV-StAG, BGBl. Nr. 338/1986.

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2023

Gesetzesnummer

10001905

Dokumentnummer

NOR12025209

alte Dokumentnummer

N2195118268R