§ 20
Prüfungskommissionen
(1) Die Prüfungen sind von Prüfungskommissionen durchzuführen, die beim Amt der Landesregierung einzurichten sind. Für jede Verwendung ist eine Prüfungskommission einzurichten.
(2) Der Vorsitzende, sein (seine) Stellvertreter und die übrigen Mitglieder jeder Prüfungskommission sind für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.
(3) Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied einer Prüfungskommission sind in der Prüfungsordnung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Prüfung festzusetzen. Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen und ihre Stellvertreter müssen der Verwendungsgruppe A oder einer gleichwertigen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe oder - wenn solche Beamte nicht zur Verfügung stehen - der höchsten verfügbaren Verwendungsgruppe angehören.
(4) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission ruht
- 1. bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß,
- 2. während einer Suspendierung vom Dienst,
- 3. während einer Außerdienststellung,
- 4. während eines Urlaubes von mehr als drei Monaten,
- 5. während der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes.
(5) Mitglieder einer Prüfungskommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode abzuberufen, wenn
- 1. sie es verlangen oder
- 2. ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder
- 3. sie trotz Aufforderung unentschuldigt an drei Prüfungen nicht teilgenommen haben oder
- 4. die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.
(6) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission erlischt, wenn
- 1. über das Mitglied durch rechtskräftiges Erkenntnis eine Disziplinarstrafe verhängt wurde oder
- 2. das Mitglied aus dem Dienststand ausscheidet, sofern nicht die Dienstbehörde mit Zustimmung des Beamten festlegt, daß die Mitgliedschaft für den Rest der Funktionsperiode der Kommission aufrecht bleibt, oder
- 3. das Dienstverhältnis aufgelöst wird.
(7) Scheidet ein Mitglied aus einer Prüfungskommission aus oder ist es aus anderen Gründen notwendig, eine Prüfungskommission zu ergänzen, so sind die neuen Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer zu bestellen.
(8) Für die Abhaltung der Dienstprüfungen hat der Vorsitzende der Prüfungskommission nach Bedarf Prüfungssenate zu bilden. Jeder Prüfungssenat besteht aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder seinem Stellvertreter (einem seiner Stellvertreter) als Senatsvorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied. Soweit die §§ 22 und 23 auf die Prüfungskommissionen bzw. deren Vorsitzende verweisen, sind sie auf Prüfungssenate bzw. deren Vorsitzende sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 12/1996)
(9) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
