§ 20
Prüfungskommissionen
(1) Die Prüfungen sind von Prüfungskommissionen durchzuführen, die beim Amt der Landesregierung einzurichten sind. Für jede Verwendung ist eine Prüfungskommission einzurichten.
(2) Der Vorsitzende, sein (seine) Stellvertreter und die übrigen Mitglieder jeder Prüfungskommission sind für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.
(3) Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied einer Prüfungskommission sind in der Prüfungsordnung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Prüfung festzusetzen. Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen und ihre Stellvertreter müssen der Verwendungsgruppe A oder einer gleichwertigen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe bzw. bei Beamten, auf die das Oö. GG 2001 anzuwenden ist, einer gleichwertigen Funktionslaufbahn angehören. Stehen solche Beamte nicht zur Verfügung, haben die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen und ihre Stellvertreter der höchsten verfügbaren Verwendungsgruppe bzw. bei Beamten, auf die das Oö. GG 2001 anzuwenden ist, der höchsten verfügbaren Funktionslaufbahn anzugehören. (Anm: LGBl. Nr. 81/2002)
(4) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission ruht
- 1. bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,
- 2. während einer (vorläufigen) Suspendierung,
- 3. während einer Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung,
- 4. während eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs von mehr als drei Monaten,
- 5. während einer Freistellung nach den §§ 70a und 70b und
- 6. während der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.
(Anm: LGBl. Nr. 22/2001)
(5) Mitglieder einer Prüfungskommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode abzuberufen, wenn
- 1. sie es verlangen oder
- 2. ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder
- 3. sie trotz Aufforderung unentschuldigt an drei Prüfungen nicht teilgenommen haben oder
- 4. die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.
(6) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission erlischt, wenn
- 1. über das Mitglied durch rechtskräftiges Erkenntnis eine Disziplinarstrafe verhängt wurde oder
- 2. das Mitglied aus dem Dienststand ausscheidet, sofern nicht die Dienstbehörde mit Zustimmung des Beamten festlegt, daß die Mitgliedschaft für den Rest der Funktionsperiode der Kommission aufrecht bleibt, oder
- 3. das Dienstverhältnis aufgelöst wird.
(7) Scheidet ein Mitglied aus einer Prüfungskommission aus oder ist es aus anderen Gründen notwendig, eine Prüfungskommission zu ergänzen, so sind die neuen Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer zu bestellen.
(8) Für die Abhaltung der Dienstprüfungen hat der Vorsitzende der Prüfungskommission nach Bedarf Prüfungssenate zu bilden. Jeder Prüfungssenat besteht aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder seinem Stellvertreter (einem seiner Stellvertreter) als Senatsvorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied. Soweit die §§ 22 und 23 auf die Prüfungskommissionen bzw. deren Vorsitzende verweisen, sind sie auf Prüfungssenate bzw. deren Vorsitzende sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 12/1996)
(9) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
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