1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, für alle Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck stehen (Vertragsbedienstete).

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für:

1. a) Personen, für deren Dienstverhältnis das Theaterarbeitsgesetz gilt;
2. b) das technische Personal und das Verwaltungspersonal des Tiroler Landestheaters;
3. c) Personen, für deren Dienstverhältnis das Hausbesorgergesetz gilt;
4. d) Personen, die beim Tiroler Symphonieorchester Innsbruck verwendet werden und für deren Dienstverhältnis eine besondere Dienstordnung gilt;
5. e) Lehrlinge, Praktikanten und Ferialarbeitskräfte;
6. f) Konsiliarärzte und Konsiliartierärzte;
7. g) Personen, für deren Dienstverhältnis das Gutsangestelltengesetz gilt;
8. h) Personen, für die das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz gilt;
9. i) Musikschullehrer an der Musikschule Innsbruck.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Personen, für deren Dienstverhältnis das Landarbeitsgesetz 2021 gilt, sowie für Personen, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Stadt Innsbruck beschäftigt sind; für letztere gelten die Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 2021 mit Ausnahme der Abschnitte 13, 14, 17 bis 21, 23 und 24 sinngemäß.

05.05.2021