1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, für alle Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck stehen (Vertragsbedienstete).
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für:
- a) Personen, für deren Dienstverhältnis das Schauspielergesetz gilt;
- b) das technische Personal und das Verwaltungspersonal des Tiroler Landestheaters;
- c) Personen, für deren Dienstverhältnis das Hausbesorgergesetz gilt;
- d) Personen, die beim Tiroler Symphonieorchester Innsbruck verwendet werden und für deren Dienstverhältnis eine besondere Dienstordnung gilt;
- e) Lehrlinge und Praktikanten;
- f) Konsiliarärzte und Konsiliartierärzte;
- g) Personen, für deren Dienstverhältnis die Landarbeitsordnung 2000, LGBl. Nr. 27, gilt;
- h) Personen, für deren Dienstverhältnis das Gutsangestelltengesetz gilt;
- i) Personen, für die das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz gilt;
- j) Personen, die befristet für die Dauer von höchstens sechs Monaten oder nur fallweise verwendet werden;
- k) Musikschullehrer an der Musikschule Innsbruck.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
