§ 1*)
Steuerberechtigung – Höhe der Steuer
(1) Die Gemeinden, die auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung durch Beschluß der Gemeindevertretung Lustbarkeitsabgaben ausschreiben, haben diese Steuer (Vergnügungssteuer) nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erheben.
(2) Die an den Bodensee angrenzenden Gemeinden können auf Grund eines Gemeindevertretungsbeschlusses auch für Vergnügungen, die auf Schiffen auf dem Bodensee stattfinden, eine Vergnügungssteuer erheben, sofern diese Schiffe ihren Standort in der Gemeinde haben.
(3) In dem Beschluß über die Erhebung der Vergnügungssteuer ist die Höhe der Steuer festzusetzen und gleichzeitig auszusprechen, ob die Steuer von allen Vergnügungen erhoben wird oder ob einzelne Arten von Vergnügungen von der Steuer ausgenommen werden. Hiebei kann der Steuersatz für einzelne Arten von Veranstaltungen und einzelne Zeitabschnitte verschieden festgesetzt werden. Insbesonders können auch verschiedene Steuersätze für gleichartige Veranstaltungen festgesetzt werden, je nachdem, ob bei der Veranstaltung Speisen oder Getränke verabreicht werden oder nicht. Der Gemeindevertretungsbeschluß ist der Landesregierung unverzüglich bekanntzugeben.
*) Fassung LGBl.Nr. 43/1969
23.11.2017
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