§ 1
Steuerberechtigung – Höhe der Steuer

(1) Die Gemeinden des Landes Vorarlberg sind gemäß § 10, Abs (3), lit a), Finanzausgleichsgesetz 1953, BGBl.Nr.225/1952, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1954, BGBl. Nr. 7O/1954, ermächtigt, auf Grund eines Gemeindevertretungsbeschlusses vom Aufwand der im Gemeindegebiet veranstalteten Vergnügungen einer Steuer (Vergnügungssteuer) bis zum Ausmaß von 25 v. H. des Eintrittsgeldes mit Ausschluß der Abgabe zu erheben.

(2) Die an den Bodensee angrenzenden Gemeinden können auf Grund eines Gemeindevertretungsbeschlusses auch für Vergnügungen, die auf Schiffen auf dem Bodensee stattfinden, eine Vergnügungssteuer bis zu dem im Abs. (1) genannten Ausmaß erheben, sofern diese Schiffe ihren Standort in der Gemeinde haben.

(3) In dem Beschluß über die Erhebung der Vergnügungssteuer ist die Höhe der Steuer festzusetzen und gleichzeitig auszusprechen, ob die Steuer von allen Vergnügungen erhoben wird oder ob einzelne Arten von Vergnügungen von der Steuer ausgenommen werden. Hiebei kann der Steuersatz für einzelne Arten von Veranstaltungen und einzelne Zeitabschnitte verschieden festgesetzt werden. Insbesonders können auch verschiedene Steuersätze für gleichartige Veranstaltungen festgesetzt werden, je nachdem, ob bei der Veranstaltung Speisen oder Getränke verabreicht werden oder nicht. Der Gemeindevertretungsbeschluß ist der Landesregierung unverzüglich bekanntzugeben.

23.11.2017