§ 1
(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes regeln die Anmeldung der im § 2 genannten Sachschäden, die Umsiedlern (§ 3) oder Vertriebenen (§ 4) entstanden sind, durch
- 1. Geschädigte (§ 5) oder
- 2. Berechtigte auf Grund einer Rechtsnachfolge von Todes wegen (§§ 7 und 8).
(2) Die Anmeldung dient der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen nach dem in Durchführung des Finanz- und Ausgleichsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 27. November 1961 erlassenen Bundesgesetz vom 13. Juni 1962 über die Entschädigung von Umsiedlern und Vertriebenen (Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz‑ UVEG) in der jeweils geltenden Fassung.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)