1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Ziel, Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz dient dem Ziel, folgende Diskriminierungen zu vermeiden:
- a) Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit;
- b) Diskriminierungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;
- sowie
- c) Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts.
(2) Dieses Gesetz gilt für folgende Angelegenheiten, soweit sie in die Regelungskompetenz des Landes fallen:
- a) Dienstrecht der Bediensteten des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, einschließlich Personalvertretungsrecht;
- b) Land- und Forstarbeitsrecht;
- c) Zugang zu selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit, einschließlich des beruflichen Aufstiegs, der Berufsberatung, der Berufsaus- und -weiterbildung sowie der Umschulung;
- d) Mitgliedschaft und Mitwirkung in beruflichen Vertretungen, einschließlich der Inanspruchnahme von deren Leistungen.
(3) Bei Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit (§ 1 Abs. 1 lit. a) gilt dieses Gesetz ferner für folgende Angelegenheiten, soweit sie in die Regelungskompetenz des Landes fallen:
- a) Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste;
- b) soziale Vergünstigungen;
- c) Bildung;
- d) Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.
(4) Im Rahmen des Anwendungsbereiches der Abs. 2 und 3 gilt dieses Gesetz für:
- a) die Hoheits- und die Privatwirtschaftsverwaltung des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände;
- b) die Tätigkeit sonstiger natürlicher sowie juristischer Personen privaten oder öffentlichen Rechts, soweit sie der Regelungskompetenz des Landes unterliegt.
(5) Ein über die Abs. 2 und 3 hinausgehender Anwendungsbereich ergibt sich aus § 15.
(6) Dieses Gesetz ist so anzuwenden, dass es in die Zuständigkeit des Bundes nicht eingreift.
20.09.2016
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