§ 1 ADG

Alte FassungIn Kraft seit 21.12.2012

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1*)
Ziel, Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dem Ziel, folgende Diskriminierungen zu vermeiden:

  1. a) Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung;
  2. b) Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts; sowie
  3. c) Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung.

(2) Dieses Gesetz gilt im Hinblick auf Abs. 1 lit. a und b für folgende Angelegenheiten, soweit sie in die Regelungskompetenz des Landes fallen:

  1. a) Dienstrecht der Bediensteten des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, einschließlich Personalvertretungsrecht;
  2. b) Land- und Forstarbeitsrecht;
  3. c) Zugang zu selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit, einschließlich des beruflichen Aufstiegs, der Berufsberatung, der Berufsaus- und -weiterbildung sowie der Umschulung;
  4. d) Mitgliedschaft und Mitwirkung in beruflichen Vertretungen, einschließlich der Inanspruchnahme von deren Leistungen;
  5. e) Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste;
  6. f) soziale Vergünstigungen;
  7. g) Bildung;
  8. h) Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.

(3) Dieses Gesetz gilt im Hinblick auf Abs. 1 lit. c für alle Angelegenheiten, die in die Regelungskompetenz des Landes fallen.

(4) Im Rahmen des Anwendungsbereiches der Abs. 2 und 3 gilt dieses Gesetz für:

  1. a) die Hoheits- und die Privatwirtschaftsverwaltung des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände;
  2. b) die Tätigkeit sonstiger natürlicher sowie juristischer Personen privaten oder öffentlichen Rechts, soweit sie der Regelungskompetenz des Landes unterliegt.

(5) Ein über die Abs. 2 und 3 hinausgehender Anwendungsbereich ergibt sich aus § 15.

(6) Dieses Gesetz ist so anzuwenden, dass es in die Zuständigkeit des Bundes nicht eingreift.

*) Fassung LGBl.Nr. 49/2008, 91/2012

20.09.2016

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)