§ 19*)
Mitwirkung der Gemeinden,
eigener Wirkungsbereich

(1) Die Gemeinden sind unbeschadet der Bestimmung des § 18 Abs. 2 des Gemeindegesetzes zur Entgegennahme von Anträgen, zur Durchführung von Erhebungen und zur Mitwirkung bei der Gewährung der Sozialhilfeleistungen verpflichtet.

(2) Die Auflassung von Einrichtungen der Gemeinden zur Unterbringung Hilfsbedürftiger (Versorgungsheime) bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch die beabsichtigte Auflassung die Sicherstellung der Unterbringung Hilfsbedürftiger gefährdet würde.

(3) Die im Abs. 2 und in den §§ 14, 16 Abs. 1 und 18 Abs. 2 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

*) Fassung LGBl.Nr. 18/1986

03.04.2019