§ 19*)
Gemeinden, eigener Wirkungsbereich

(1) Den Gemeinden obliegt die örtliche Planung von Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung von Hilfsbedürftigkeit. Dabei haben sie auf Planungen des Landes und benachbarter Gemeinden Bedacht zu nehmen. Die Planung der Gemeinden muß den Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere den §§ 1, 2 und 8, entsprechen.

(2) Die Gemeinden haben auf eine zweckmäßige Zusammenarbeit jener Einrichtungen und Personen in der Gemeinde hinzuwirken, die soziale Dienstleistungen für Hilfsbedürftige erbringen.

(3) Die Auflassung von Einrichtungen der Gemeinden zur Unterbringung Hilfsbedürftiger (Versorgungsheime) bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch die beabsichtigte Auflassung die Sicherstellung der Unterbringung Hilfsbedürftiger gefährdet würde.

(4) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde, ausgenommen jene der §§ 15 Abs. 6 und 21a Abs. 1, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Die im § 21a Abs. 2 bis 5 und 8 geregelten Aufgaben sind vom Bürgermeister zu besorgen.

*) Fassung LGBl.Nr. 18/1986, 6/1997

03.04.2019