Verwendung von Samen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

§ 19

(1) Eigenbestandsbesamer und Besamungstechniker dürfen im Land Salzburg vorübergehend und gelegentlich tätig werden, wenn sie

1. 1. in einem anderen Bundesland, Mitglieds-, Vertrags- oder Drittstaat, dessen Angehörigen Österreich auf Grund europarechtlicher oder staatsvertraglicher Verpflichtungen dieselben Rechte für den Berufszugang wie österreichischen Staatsbürgern einzuräumen hat, rechtmäßig als Eigenbestandsbesamer oder Besamungstechniker niedergelassen sind oder
2. 2. diese Tätigkeit im Staat der Niederlassung innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und dort weder die Ausbildung zum Eigenbestandsbesamer oder Besamungstechniker noch die Ausübung dieser Berufe reglementiert ist.

(2) Die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit gemäß Abs 1 ist der Behörde im Vorhinein schriftlich zu melden. Dieser Meldung sind Nachweise über die Staatsangehörigkeit, die fachliche Eignung sowie über das Vorliegen der Voraussetzungen entweder des Abs 1 Z 1 oder des Abs 1 Z 2 anzuschließen.

(3) Der Behörde ist jährlich im Vorhinein die weitere Ausübung einer Tätigkeit gemäß Abs 1 zu melden. Der Meldung sind Nachweise gemäß Abs 2 nur dann anzuschließen, wenn sich die den zuletzt vorgelegten Nachweisen zugrunde liegenden Umstände geändert haben.

(4) Die Behörde hat die Ausübung einer Tätigkeit gemäß Abs 1 mit Bescheid zu untersagen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht oder nicht mehr gegeben sind.

(5) Die Behörde hat den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau unverzüglich von jeder Meldung gemäß Abs 2 und 3 zu informieren und dabei den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit sowie die Art der angezeigten Tätigkeit mitzuteilen. Gleiches gilt im Fall einer Untersagung der Ausübung der Tätigkeit gemäß Abs 4 oder einer allfälligen Mitteilung der Einstellung der Tätigkeit.