§ 19  K-ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2012

§ 19

Kostenersatz

(1) Ehemalige Empfänger von Dauerleistungen (§ 7 Abs. 5a), ausgenommen Leistungen nach §§ 12 und 16, sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn und insoweit

a) verwertbares Vermögen vor oder während der Inanspruchnahme der Leistung sichergestellt wurde, oder

b) sie ein solches innerhalb von drei Jahren nach Ende der Leistung erworben haben und dieses nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt, oder

c) nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen oder verwertbares Vermögen hatten oder nach wie vor haben.

(2) Die Pflicht zum Ersatz der Kosten für alle Leistungen nach Abs. 1 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers der Leistung nach diesem Gesetz über, wenn ein Vermögenswert nicht sichergestellt oder vom Empfänger der Leistung innerhalb der Frist nach Abs. 1 lit. b erworben wurde oder Einkommen oder verwertbares Vermögen erst im Nachhinein bekannt wurde (Abs. 1 lit. c). Die Erben haften für den Ersatz nur bis zum Wert des nicht sichergestellten oder vom Empfänger innerhalb der Frist nach Abs. 1 lit. b erworbenen Vermögens und nur bis zur Höhe des Nachlasses.

(3) Personen, die gesetzlich zum Unterhalt des Menschen mit Behinderung verpflichtet sind, sowie sonstige Personen, gegen die der Mensch mit Behinderung Ansprüche hat, bei deren Erfüllung Leistungen nach diesem Gesetz nicht oder nicht in der erhaltenen Höhe zu erbringen wären, haben die Kosten für Leistungen nach diesem Gesetz im Rahmen der sie treffenden Verpflichtungen zu ersetzen.

(3a) Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nicht:

  1. a) wenn dieser wegen des Verhaltens des Menschen mit Behinderung gegenüber dem Ersatzpflichtigen sittlich nicht gerechtfertigt wäre;
  2. b) wenn dieser eine soziale Härte bedeuten würde;
  3. c) für Enkel oder Großeltern von Menschen mit Behinderung;
  4. d) bei einmaligen Leistungen;
  5. e) bei Leistungen nach §§ 9, 12 und 14 bis 16;
  6. f) für Eltern von Menschen mit Behinderung, soweit der Leistungsempfänger das 25. Lebensjahr vollendet hat, sowie für Kinder von Menschen mit Behinderung, jeweils wenn keine Unterhaltsverpflichtung aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder eines gerichtlichen Urteils besteht.

(3b) Die Landesregierung hat das prozentuelle Ausmaß der Ersatzpflicht von Eltern oder Kindern eines Menschen mit Behinderung durch Verordnung festzulegen. Bei der Festlegung der Höhe der Ersatzpflicht ist auf die finanzielle Leistungskraft und sonstige Unterhaltsverpflichtungen der ersatzpflichtigen Person sowie auf erhöhte Aufwendungen im Falle einer eigenen Pflegebedürftigkeit oder Behinderung und die Art der gewährten Leistung Bedacht zu nehmen. Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung begrenzt.

(3c) Ein Unterhaltsverzicht des Menschen mit Behinderung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs bindet die Behörde nach § 60 oder den Träger nach § 61 nur, wenn der Mensch mit Behinderung glaubhaft macht, dass der Verzicht nicht erfolgt ist, um einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz herbeizuführen oder zu erhöhen.

(4) Hat ein Mensch mit Behinderung für die Zeit, in der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt werden, Rechtsansprüche zur Deckung eines Bedarfes nach dem 2. Abschnitt gegen einen Dritten, so kann die Behörde nach § 43 oder der Träger nach § 44 – sofern sich aus § 80 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes nicht anderes ergibt – durch schriftliche Anzeige an den Dritten bewirken, dass der Anspruch bis zur Höhe der Aufwendungen auf das Land übergeht.

(5) § 48 Abs. 5 bis 8 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass in Abs. 7 das Zitat „§ 47“ durch das Zitat „Abs. 1 und 2“ sowie das Zitat „ausgenommen bei Leistungen nach §§ 12, 12a und 14“ durch das Zitat „ausgenommen bei Leistungen nach § 8“ und in Abs. 8 das Zitat „§ 12 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 2“ ersetzt wird.

(6) Für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gilt § 49 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass in Abs. 1 das Zitat „§§ 47 Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 2 und 48 Abs. 1, 4 und 7“ durch das Zitat „Abs. 1 lit. b und c, 2, 3 und 4 sowie 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 7 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes“ und in den Abs. 3 und 4 jeweils das Zitat „§§ 47 und 48“ durch die Wortfolge „dieser Bestimmung“ ersetzt wird.

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