§ 19  K-ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2011

§ 19

Kostenersatz

(1) Ehemalige Empfänger von Dauerleistungen (§ 7 Abs. 5a), ausgenommen Leistungen nach §§ 12 und 16, sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn und insoweit

a) verwertbares Vermögen vor oder während der Inanspruchnahme der Leistung sichergestellt wurde, oder

b) sie ein solches innerhalb von drei Jahren nach Ende der Leistung erworben haben und dieses nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt, oder

c) nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen oder verwertbares Vermögen hatten oder nach wie vor haben.

(2) Die Pflicht zum Ersatz der Kosten für alle Leistungen nach Abs. 1 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers der Leistung nach diesem Gesetz über, wenn ein Vermögenswert nicht sichergestellt oder vom Empfänger der Leistung innerhalb der Frist nach Abs. 1 lit. b erworben wurde oder Einkommen oder verwertbares Vermögen erst im Nachhinein bekannt wurde (Abs. 1 lit. c). Die Erben haften für den Ersatz nur bis zum Wert des nicht sichergestellten oder vom Empfänger innerhalb der Frist nach Abs. 1 lit. b erworbenen Vermögens und nur bis zur Höhe des Nachlasses.

(3) Personen, die gesetzlich zum Unterhalt des Menschen mit Behinderung verpflichtet sind, haben die Kosten für Leistungen nach diesem Gesetz im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu ersetzen. Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nicht:

  1. a) wenn dieser wegen des Verhaltens des Menschen mit Behinderung gegenüber dem Ersatzpflichtigen sittlich nicht gerechtfertigt wäre;
  2. b) wenn dieser eine soziale Härte bedeuten würde;
  3. c) für Großeltern hinsichtlich ihrer Enkel und für Enkel hinsichtlich ihrer Großeltern;
  4. d) bei einmaligen Leistungen;
  5. e) für die Eltern von Menschen mit Behinderung, soweit diese die Leistungen nach Erreichen der Volljährigkeit bezogen haben, und für die Kinder von Menschen mit Behinderung; bei Leistungen nach § 17 sind diese von der Verpflichtung zum Kostenersatz nur dann ausgenommen, wenn keine Unterhaltsverpflichtung aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder eines gerichtlichen Urteils besteht.

(4) Hat ein Mensch mit Behinderung für die Zeit, in der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt werden, Rechtsansprüche zur Deckung eines Bedarfes nach dem 2. Abschnitt gegen einen Dritten, so kann die Behörde nach § 43 oder der Träger nach § 44 – sofern sich aus § 80 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes nicht anderes ergibt – durch schriftliche Anzeige an den Dritten bewirken, dass der Anspruch bis zur Höhe der Aufwendungen auf das Land übergeht.

(5) § 48 Abs. 5 bis 8 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass in Abs. 7 das Zitat „§ 47“ durch das Zitat „Abs. 1 und 2“ sowie das Zitat „ausgenommen bei Leistungen nach §§ 12, 12a und 14“ durch das Zitat „ausgenommen bei Leistungen nach § 8“ und in Abs. 8 das Zitat „§ 12 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 2“ ersetzt wird.

(6) Für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gilt § 49 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass in Abs. 1 das Zitat „§§ 47 Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 2 und 48 Abs. 1, 4 und 7“ durch das Zitat „Abs. 1 lit. b und c, 2, 3 und 4 sowie 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 7 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes“ und in den Abs. 3 und 4 jeweils das Zitat „§§ 47 und 48“ durch die Wortfolge „dieser Bestimmung“ ersetzt wird.

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