8. Abschnitt

Förderung der Errichtung von Mietwohnungen

Begrenzung der Grund- und Aufschließungskosten

§ 18

(1) Als Voraussetzung für die Gewährung von Förderungsdarlehen, die zur Errichtung von Mietwohnungen aufgenommen werden (8. Abschnitt S.WFG 1990), dürfen die Grund- und Aufschließungskosten für die Bauliegenschaft folgende Hundertsätze der förderbaren Baukosten (§ 19 Abs 1) zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung nicht übersteigen:

a) in der Stadt Salzburg .................................... 50 %

b) in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein,

Neumarkt am Wallersee, Oberndorf bei Salzburg,

Saalfelden am Steinernen Meer, St. Johann im Pongau

und Zell am See sowie in der Marktgemeinde Straßwalchen .. 45%

c) in den Bezirken Hallein und Salzburg-Umgebung ohne

die in der lit b genannten Gemeinden ..................... 40 %

d) in den Bezirken St Johann im Pongau, Tamsweg und

Zell am See ohne die in der lit b genannten

Gemeinden ................................................ 30 %.

(2) Erfolgt die Errichtung der Mietwohnungen auf Grund eines Baurechtes, dessen Dauer mindestens 40 Jahre ab

Übergabe der Wohnungen zu betragen hat, ist zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung durch eine Vergleichsrechnung nachzuweisen, dass der Bauzins unter Einrechnung einer allfällig vereinbarten Wertsicherung, von Bauzinsvorauszahlungen und allen sonstigen im Zusammenhang mit der Einräumung des Baurechtes anfallenden Kosten auf die Dauer des Baurechtes nicht höher ist wie die für diesen Zeitraum sich ergebenden Zinsen bei einer vergleichsweisen Finanzierung mit Eigenmitteln unter Zugrundelegung der höchstzulässigen Grund- und Aufschließungskosten gemäß Abs 1 und des Zinssatzes gemäß § 14 Abs 1 Z 3 WGG. Dabei sind vereinbarte Wertsicherungen unter der Annahme einer Höhe von 3 % jährlich und Bauzins- und sonstige Vorauszahlungen, die vom Förderungswerber vor Übergabe der Wohnungen im Zusammenhang mit der Einräumung des Baurechtes geleistet worden sind, unter Zugrundelegung des Zinssatzes gemäß § 14 Abs 1 Z 3 WGG und der Restlaufzeit des Baurechtes in die Vergleichsrechnung einzubeziehen. Beträgt die vereinbarte Laufzeit des Baurechtes über 50 Jahre, ist in der Vergleichsrechnung von 50 Jahren auszugehen. Der sich so ergebende höchstzulässige Baurechtszins für die Grund- und Aufschließungskosten vermindert sich:

1. 1. um 10 %, soweit bei Erlöschen des Baurechtes keine oder eine geringere Entschädigung als gemäß § 9 Abs 2 BauRG vereinbart worden ist,
2. 2. um 1 % je Jahr unter einer Baurechtsdauer von 50 Jahren.

(3) Bei Wohnungen, für die der Vermieter eine Option auf den Kauf dieser Wohnung bzw. der ihr zugeordneten Miteigentumsanteile einräumt (§ 38 S.WFG 1990), kann ein Finanzierungsbeitrag gemäß § 17 WGG eingehoben werden. Dieser Betrag ist förderungsrechtlich als Beitrag zu den Grundkosten zu behandeln.