§ 17a TPGG

Alte FassungIn Kraft seit 21.2.1997

§ 17a

Begutachtung

(1) Der Pflegebedürftige, bei Geschäftsunfähigkeit oder beschränkter Geschäftsfähigkeit des Pflegebedürftigen sein gesetzlicher Vertreter oder sein Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Besorgung von Angelegenheiten des Pflegegeldes gehört, der nach § 284b ABGB vertretungsbefugte nächste Angehörige oder der nach § 284f ABGB durch Vorsorgevollmacht für die Vertretung in Angelegenheiten des Pflegegeldes Bevollmächtigte können die Beiziehung und Anhörung einer Vertrauensperson bei der Untersuchung verlangen. Hieraus entstehende Kosten werden nicht ersetzt.

(2) Bei der Begutachtung von Pflegebedürftigen, die

  1. a) in stationären Einrichtungen,
  2. b) durch ambulante Dienste oder
  3. c) im Rahmen eines Betreuungsverhältnisses nach § 1 Abs. 2 HBeG oder nach § 159 GewO 1994

(3) Während eines stationären Aufenthaltes im Sinn des § 8 Abs. 1 lit. a oder einer Anhaltung im Sinn des § 8 Abs. 1 lit. b ist eine Begutachtung nicht zulässig.

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