§ 17 UVS-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1991

4. Abschnitt

Dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Mitglieder
des Verwaltungssenates

§ 17

(1) Sind die Mitglieder des Verwaltungssenates nicht bereits Landesbedienstete, so sind sie mit Wirksamkeit der Ernennung durch Abschluß eines auf die Dauer der Benennung befristeten Dienstvertrages in den Landesdienst aufzunehmen. Dies gilt auch im Fall der Wiederernennung eines bis dahin nicht in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis übernommenen Mitgliedes.

(2) Auf die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Verwaltungssenates finden nach Maßgabe der im Abs. 3 bzw. 4 enthaltenen besonderen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung:

  1. a) das Salzburger Landesbeamtengesetz 1987, LGBl. Nr. 1, wenn die Mitglieder Landesbeamte sind;
  2. b) das Salzburger Landesvertragsbedienstetengesetz 1987, LGBl. Nr. 2, wenn die Mitglieder Landesvertragsbedienstete sind.

(3) Für die Anwendung des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 gelten folgende besondere Bestimmungen:

  1. 1. Die Mitglieder des Verwaltungssenates erhalten zu dem sich aus dem Gehaltsgesetz 1956 jeweils ergebenden Gehalt eine an die Stelle der Verwaltungsdienstzulage tretende besondere Verwaltungssenatszulage. Diese ist entsprechend der mit dem Amt verbundenen mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistung für den Leiter, den Stellvertretenden Leiter und die sonstigen Mitglieder unterschiedlich durch Verordnung der Landesregierung zu bemessen. Die Mitglieder des Verwaltungssenates sind in die jeweils höhere Dienstklasse zu befördern, sobald sie die sonst ohne Betrauung mit einer bestimmten Funktion bei Landesbeamten mit überdurchschnittlicher Leistungsfeststellung notwendige Dienstzeit aufweisen.
  2. 2. Die disziplinäre Ahndung von Dienstpflichtverletzungen von Mitgliedern des Verwaltungssenates obliegt der Vollversammlung. Die Suspendierung einschließlich die vorläufige Suspendierung von Mitgliedern des Verwaltungssenates obliegt der auf Grund des § 14 Abs. 3 eingerichteten Kammer anstelle der sonst zuständigen Behörden. Über Berufungen gegen die Suspendierung entscheidet die Vollversammlung.
  3. 3. Die §§ 17, 18, 19 und 21 Abs. 1 bis 3, 5, 6 erster und zweiter Satz und 8 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 finden mit den Maßgaben sinngemäß Anwendung, daß eine Leistungsfeststellung nach § 21 Abs. 2 lit. a nicht stattfindet, an die Stelle der Dienstbehörde die gemäß § 14 Abs. 3 dieses Gesetzes eingerichtete Kammer tritt, und über Berufungen gegen Bescheide der Kammer die Vollversammlung entscheidet. § 21 Abs. 4, 6 dritter Satz, 7 und 9 und die §§ 22 bis 24 finden keine Anwendung. Der Tatbestand des § 22 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 stellt einen Entlassungsgrund im Sinne des § 6 Abs. 2 lit. b dieses Gesetzes dar.

(4) Für die Anwendung des Salzburger Landesvertragsbedienstetengesetzes 1987 gelten folgende besondere Bestimmungen:

  1. 1. Für die Höhe der Monatsentgelte gelten die Bestimmungen des Abs. 3 Z 1 sinngemäß mit der Maßgabe, daß höhere Gehälter, denen gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Entlohnungsgruppe a keine Entlohnungsstufen mehr entsprechen, durch die Gewährung entsprechender Zulagen ausgeglichen werden.
  2. 2. Das privatrechtliche Dienstverhältnis eines Mitgliedes des Verwaltungssenates endet mit dem Beschluß der Vollversammlung, mit dem das Mitglied gemäß § 6 Abs. 2 lit. b oder auf sein Ersuchen seines Amtes enthoben wird, im letzten Fall aber nur, wenn das Dienstverhältnis ausschließlich wegen der Ernennung zum Mitglied des Verwaltungssenates begründet worden ist. Die Untersagung der weiteren Dienstleistung durch Mitglieder des Verwaltungssenates einschließlich die vorläufige Untersagung obliegt der auf Grund des § 14 Abs. 3 eingerichteten Kammer anstelle der sonst zuständigen Organe.

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