4. Abschnitt

Dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Mitglieder
des Verwaltungssenates

§ 17

(1) Sind die Mitglieder des Verwaltungssenates nicht bereits Landesbedienstete, so sind sie mit Wirksamkeit der Ernennung durch Abschluß eines auf die Dauer der Benennung befristeten Dienstvertrages in den Landesdienst aufzunehmen. Dies gilt auch im Fall der Wiederernennung eines bis dahin nicht in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis übernommenen Mitgliedes.

(2) Auf die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Verwaltungssenates finden nach Maßgabe der in den Abs 3 und 4 enthaltenen besonderen Bestimmungen Anwendung:

1. 1. das Salzburger Landesbeamtengesetz 1987 – L-BG, wenn die Mitglieder Landesbeamtinnen oder -beamte sind;
2. 2. das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 – L-VBG, wenn die Mitglieder Landesvertragsbedienstete sind.

(3) Für die Anwendung des L-BG gelten folgende besondere Bestimmungen:

1. 1. Die Mitglieder des Verwaltungssenates erhalten zu dem sich aus dem 11. Abschnitt des L-BG jeweils ergebenden Gehalt eine an die Stelle der Verwaltungsdienstzulage (§ 74 L-BG) tretende besondere Verwaltungssenatszulage. Diese ist entsprechend der mit dem Amt verbundenen mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistung für die Leiterin oder den Leiter, die Stellvertretende Leiterin oder den Stellvertretenden Leiter und die sonstigen Mitglieder unterschiedlich durch Verordnung der Landesregierung zu bemessen. Die Mitglieder des Verwaltungssenates sind in die jeweils höhere Dienstklasse zu befördern, sobald sie die sonst ohne Betrauung mit einer bestimmten Funktion bei Landesbeamtinnen oder -beamten mit einer Leistungsfeststellung gemäß § 21 Abs 2 Z 1 L-BG notwendige Dienstzeit aufweisen.
2. 2. Die disziplinäre Ahndung von Dienstpflichtverletzungen von Mitgliedern des Verwaltungssenates obliegt der gemäß § 14 Abs 3 dieses Gesetzes bestehenden Kammer für Personalangelegenheiten als Disziplinarbehörde 1. Instanz. Die Aufgaben der Disziplinarkommission (§ 39 L-BG) kommen der Vollversammlung zu. Diesen Behörden obliegt auch die Ahndung von solchen Dienstpflichtverletzungen bei Beamtinnen oder Beamten des Ruhestandes (§ 68 L-BG), die als Mitglied des Verwaltungssenates begangen worden sind.
3. 3. Die §§ 17, 18, 19 und 21 Abs 1 bis 3, 5, 6 erster und zweiter Satz und 8 L-BG finden mit den Maßgaben sinngemäß Anwendung, dass eine Leistungsfeststellung nach § 21 Abs 2 Z 1 nicht stattfindet, an die Stelle der Dienstbehörde die gemäß § 14 Abs 3 dieses Gesetzes eingerichtete Kammer tritt und über Berufungen gegen Bescheide der Kammer die Vollversammlung entscheidet. § 21 Abs 4, 6 dritter Satz, 7 und 9 und die §§ 22 bis 24 finden keine Anwendung. Der Tatbestand des § 4g L-BG stellt einen Entlassungsgrund im Sinn des § 6 Abs 2 lit b dieses Gesetzes dar.

(4) Für die Anwendung des L-VBG gelten folgende besondere Bestimmungen:

1. 1. Für die Höhe der Monatsentgelte gelten die Bestimmungen des Abs 3 Z 1 sinngemäß mit der Maßgabe, dass höhere Gehälter, denen gemäß dem L-VBG in der Entlohnungsgruppe a keine Entlohnungsstufen mehr entsprechen, durch die Gewährung entsprechender Zulagen ausgeglichen werden.
2. 2. Das privatrechtliche Dienstverhältnis eines Mitglieds des Verwaltungssenates endet mit dem Beschluss der Vollversammlung, mit dem das Mitglied gemäß § 6 Abs 2 lit b oder auf sein Ersuchen seines Amtes enthoben wird, im letzten Fall aber nur, wenn das Dienstverhältnis ausschließlich wegen der Ernennung zum Mitglied des Verwaltungssenates begründet worden ist. Die Untersagung der weiteren Dienstleistung durch Mitglieder des Verwaltungssenates einschließlich der vorläufigen Untersagung obliegt der auf Grund des § 14 Abs 3 eingerichteten Kammer an Stelle der sonst zuständigen Organe.