§ 16

Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen

(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen in oberster Instanz sowie zur Verfügung und Aufhebung der Suspendierung (§ 80 Abs. 3 bis 5 LDG 1984), sofern nicht die Zuständigkeit der Disziplinarkommission (§ 14) gegeben ist, wird beim Amt der Landesregierung eine Disziplinaroberkommission eingerichtet.

(2) Der Disziplinaroberkommission gehören an:

1. a) der (die) Leiter(in) der für die Vollziehung dieses Landesgesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung oder in dessen (deren) Vertretung sein(e) Vertreter (in) im Amte als Vorsitzender (Vorsitzende);
2. b) der (die) Landesschulinspektor(in) bzw. dessen (deren) Vertreter (in);
3. c) ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger Bediensteter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter;
4. d) drei Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen.

   (Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

(3) Der Landeshauptmann hat aus dem Stand der rechtskundigen Bediensteten des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung den Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen. (Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

(4) Im Übrigen ist § 10 Abs. 4 und 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwesenheit des (der) rechtskundigen Bediensteten zur Beschlussfähigkeit erforderlich ist. (Anm: LGBl. Nr. 25/2009)