§ 16 Oö. LDHG

Alte FassungIn Kraft seit 07.6.1986

§ 16

Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen

(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen in oberster Instanz sowie zur Verfügung und Aufhebung der Suspendierung (§ 80 Abs. 3 bis 5 LDG 1984), sofern nicht die Zuständigkeit der Disziplinarkommission (§ 14) gegeben ist, wird beim Amt der Landesregierung eine Disziplinaroberkommission eingerichtet.

(2) Der Disziplinaroberkommission gehören an:

  1. a) der Landeshauptmann oder in seiner Vertretung der Leiter der mit der Bearbeitung der Angelegenheiten der Berufsschulen betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung bzw. im Falle dessen Verhinderung sein Vertreter im Amte als Vorsitzender;
  2. b) der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter;
  3. c) ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter;
  4. d) sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen.

(3) Der Landeshauptmann hat aus dem Stand der rechtskundigen Beamten des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung den Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen.

(4) Im übrigen ist § 10 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der rechtskundige Beamte jedem der beiden Senate angehört und auch seine Anwesenheit zur Beschlußfähigkeit der Senate (Kommission) erforderlich ist. Gemäß § 91 Abs. 1 LDG 1984 darf jedoch die Disziplinarstrafe der Entlassung nur einstimmig verhängt werden.

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