§ 16
Übergangsbestimmungen

(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Kindergärten gelten als im Sinne dieses Gesetzes errichtet. Änderungen an diesen Kindergärten unterliegen jedoch den Bestimmungen dieses Gesetzes.

(2) Bis zur Erlassung der im Art. 14 Abs. 3 lit. d des B.-VG. vorgesehenen Regelungen, längstens jedoch bis zum 18. Juli 1965, gelten für Kindergärtnerinnen die im Dienstzweig 85 der Lehrer-Dienstzweigeverordnung, BGBl.Nr.103/1058, vorgeschriebenen Anstellungserfordernisse.

(3) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Vertragsdienstverhältnisse der Gemeinden mit Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen sind, falls sie nicht bis dahin aufgelöst werden, innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend den Bestimmungen des § 14 zu ändern. Bis zu ihrer Änderung sind die für sie bisher geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden.

(4) Erklärt sich die Kindergärtnerin oder Kindergartenhelferin mit der ihr angebotenen Änderung des Dienstverhältnisses innert einer Frist von sechs Wochen nicht einverstanden, so gilt das Dienstverhältnis nach Ablauf dieser Frist als vom Dienstgeber gekündigt.

(5) Bei der Überführung in die Verwendungsgruppen nach dem Gemeindeangestelltengesetz sind Kindergärtnerinnen in die Verwendungsgruppe c einzustufen. Als Kindergärtnerinnen gelten nur Personen, die den Befähigungsnachweis gemäß Abs. 2 besitzen. Kindergartenhelferinnen mit einer mindestens vierjährigen Dienstzeit sind in die Verwendungsgruppe d, andere in die Verwendungsgruppe e einzustufen.

(6) Wenn einer Kindergärtnerin oder Kindergartenhelferin aus Anlaß der Umwandlung des Dienstverhältnisses niedrigere Bezüge zukommen würden als sie bisher gehabt hat, erhält sie zu ihren neuen Bezügen, bis diese durch Vorrückung in höhere Gehaltsstufen oder Beförderung die Höhe der bisherigen Bezüge erreicht haben, eine Ergänzungszulage im Ausmaß des jeweiligen Unterschiedes zwischen ihren neuen und ihren bisherigen Bezügen.

22.11.2017