166.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation betreffend die Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich
[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in russischer Sprache, siehe Anlagen]
[Anhang Seite 1-40, siehe Anlagen]
[Anhang Seite 41-60, siehe Anlagen]
[Anhang Seite 61-80, siehe Anlagen]
[Anhang Seite 81-100, siehe Anlagen]
[Anhang Seite 101-120, siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. Juni 2013 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 7 mit 1. September 2013 in Kraft.
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Faymann
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