Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
§ 164*)

(1) Der Betriebs(Gruppen)versammlung obliegt die:

1. 1. Behandlung von Berichten des Betriebsrates und der Rechnungsprüfer;
2. 2. Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl;
3. 3. Beschlussfassung über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds;
4. 4. Beschlussfassung über die Enthebung des Betriebsrates;
5. 5. Beschlussfassung über die Enthebung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl;
6. 6. Wahl der Rechnungsprüfer;
7. 7. Beschlussfassung über die Enthebung der Rechnungsprüfer;
8. 8. Beschlussfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrates nach Wiederaufnahme des Betriebes.

(2) Der Gruppenversammlung obliegt überdies die Enthebung eines Betriebsratsmitgliedes gemäß § 188 Abs. 1 Z. 4 sowie die Beschlussfassung über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates gemäß § 162 Abs. 5.

(3) Der Betriebshauptversammlung obliegt die Behandlung von Berichten des Betriebsausschusses.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2011, BGBl. I Nr. 14/2019

14.12.2015