§ 15
Verwendungsbewilligung
(1) Gebäude, einzelne Räume, sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn die Bildungsdirektion die Bewilligung hiefür erteilt.
(2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist auch für Lehrwerkstätteneinrichtungen erforderlich, insoweit sie mit Feuerstätten, Propangas- und Schweißanlagen sowie mit elektrischen Betriebsmitteln ausgestattet sind. Elektrische Betriebsmittel gelten jedoch als bewilligt, wenn
- 1. ihre Leistung nicht mehr als 1,3 kW beträgt und
- 2. sie nicht für den Einsatz in gefährlichen Bereichen (z. B. explosionsfähige Atmosphäre) bestimmt sind und
- 3. sie mit dem ÖVE- oder dem CE-Prüfzeichen versehen sind.
(3) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn schulische Interessen nicht entgegenstehen, jene gemäß Abs. 2, wenn vom Standpunkt der Pädagogik, der Schulhygiene und der Unfallverhütung keine Bedenken bestehen.
(4) Im Bewilligungsverfahren nach Abs. 1 und 2 hat eine durch Augenschein vorzunehmende Überprüfung durch eine Kommission stattzufinden, der ein Beamter des höheren Baudienstes, ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes und ein Amtsarzt der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzugehören haben.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 90/1988, LGBl. Nr. 81/1999, LGBl. Nr. 72/2018
11.10.2018
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