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BGBl III 15/2008

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

15. Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger bis Ende 2008
(NR: GP XXIII RV 199 VV S. 38. BR: AB 7795 S. 750.)

15. Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger bis Ende 2008

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

[Schlussdokument in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[Schlussdokument in englischer Sprache siehe Anlagen]

[Schlussdokument in französischer Sprache siehe Anlagen]

Die Republik Österreich erklärt, dass sie die durch einstimmigen Beschluss europäischer Teilnehmerregierungen am 5. Dezember 2005 vorgeschlagene Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger111) Kundgemacht in BGBl. Nr. 91/1994, zuletzt geändert in BGBl. III Nr. 70/2001. für einen Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis Ende 2008, in sinngemäßer Anwendung der Absätze IV.2 lit. a und IV.2 lit. c der Erklärung annimmt.

Die Annahme der Verlängerung wurde am 9. Jänner 2008 dem Generaldirektor der ESA notifiziert.

Anlage

Schlussdokument in deutscher Sprache 

Anlage

Schlussdokument in englischer Sprache 

Anlage

Schlussdokument in französischer Sprache 

Gusenbauer

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