§ 15*)
Einkaufszentren

(1) In Bauflächen können besondere Flächen für Einkaufszentren festgelegt werden, sofern eine solche Widmung nach einem Landesraumplan in der betreffenden Gemeinde für zulässig erklärt ist. Im Landesraumplan können nähere Festlegungen insbesondere darüber getroffen werden, in welchen Gebieten, bis zu welchem Höchstausmaß der zu widmenden Flächen und bis zu welchem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche die Widmung für Einkaufszentren zulässig ist. Soweit dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen erforderlich ist, kann die Widmung auch nur eingeschränkt für zulässig erklärt werden für Einkaufszentren für den Verkauf von

1. a) Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln,
2. b) Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge und Maschinen,
3. c) sonstigen Waren des nicht täglichen Bedarfs.

(1a) Im Landesraumplan nach Abs. 1 ist, soweit dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen erforderlich ist, die Widmung von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig zu machen und das Mindestmaß, das von der Gemeinde nicht unterschritten werden darf, festzulegen.

(2) Einkaufszentrum ist ein Gebäude oder Gebäudeteil mit mehr als 1500 m² Fläche für den Verkauf von Waren. Zum Einkaufszentrum gehören auch die sonstigen baulichen Anlagen, wie beispielsweise Verkaufszelte und Überdachungen, die mit dem Gebäude oder Gebäudeteil im Zusammenhang stehen. Wenn Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, verkauft werden, liegt ein Einkaufszentrum bereits vor ab einer Verkaufsfläche von insgesamt mehr als 400 m² in den Talsohlen von Leiblachtal, Rheintal und Walgau oder 300 m² im übrigen Landesgebiet. Mehrere solche Gebäude oder Gebäudeteile einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen baulichen Anlagen gelten als ein Einkaufszentrum, wenn die Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und

1. a) eine bauliche, funktionale oder organisatorische Einheit bilden oder
2. b) in wirtschaftlicher oder organisatorischer Hinsicht die Wirkung eines nach einem Gesamtkonzept betriebenen Einkaufszentrums haben.

Als Verkaufsflächen gelten alle Flächen von Handels, sonstigen Dienstleistungs- oder Produktionsbetrieben, die für die Kunden bestimmt und zugänglich sind, ausgenommen Stiegen, Verbindungsgänge, Sanitärräume und Räumlichkeiten, in denen keine Waren angeboten oder ausgestellt werden.

(3) Die Gemeinde hat im Flächenwidmungsplan das Höchstausmaß der zulässigen Gesamtverkaufsfläche eines zu errichtenden Einkaufszentrums festzusetzen. Sofern auf einer als Einkaufszentrum zu widmenden Fläche ein solches bereits besteht, sind die bestehenden Verkaufsflächen bei der Festsetzung des Höchstausmaßes der Gesamtverkaufsfläche zu berücksichtigen.

(4) Eine Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums darf, soweit der Abs. 6a nicht anderes bestimmt, nur erteilt werden, wenn

1. a) eine entsprechende Widmung besteht,
2. b) das im Flächenwidmungsplan festgelegte Höchstausmaß der zulässigen Gesamtverkaufsfläche nicht überschritten wird und
3. c) das in einer Verordnung nach Abs. 1a erlassene Mindestmaß der baulichen Nutzung nicht unterschritten wird.

Dasselbe gilt für die Umwidmung eines bisher anderweitig verwendeten Gebäudes in ein Einkaufszentrum, für die Erweiterung eines Einkaufszentrums, Änderung eines nach Abs. 1 nur eingeschränkt zulässigen Einkaufszentrums sowie für die Erweiterung eines Betriebs zu einem Einkaufszentrum.

(5) Unbeschadet der Abs. 3 und 4 sind Betriebserweiterungen um nicht mehr als die Hälfte ihrer am 1. Juni 1985 bestehenden oder ihrer zu einem späteren Zeitpunkt erstmals bewilligten Verkaufsfläche als Einkaufszentrum ohne Änderung des Landesraumplanes zulässig. Diese Ausnahme erfaßt nicht Erweiterungen von Verkaufsflächen um mehr als 1500 m² und Erweiterungen von Verkaufsflächen für Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, um mehr als 400 m² in den Talsohlen von Leiblachtal, Rheintal und Walgau oder 300 m² im übrigen Landesgebiet.

(6) Betriebserweiterungen im Sinne des Abs. 5 dürfen frühestens fünf Jahre nach Inbetriebnahme des Einkaufszentrums durchgeführt werden.

(6a) Abweichend von den Abs. 1 und 3 bis 5 darf eine Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums, das für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere von Lebensmitteln, bestimmt ist, bis zu einer Verkaufsfläche von 400 m², in den Talsohlen von Leiblachtal, Rheintal und Walgau von 600 m², auch ohne Bestehen einer besonderen Widmung erteilt werden, wenn

1. a) das Einkaufszentrum im Kerngebiet liegt oder
2. b) auf jeden m² Verkaufsfläche des Einkaufszentrums in einem Umkreis von 400 m mindestens drei Einwohner entfallen.

Dies gilt auch für Betriebserweiterungen, wenn insgesamt eine Verkaufsfläche von 400 m², in den Talsohlen von Leiblachtal, Rheintal und Walgau von 600 m², nicht überschritten wird.

(7) Wenn bei Bauwerken nicht auszuschließen ist, daß sie alleine oder mit anderen Bauwerken ein Einkaufszentrum bilden, so hat der Bauwerber nachzuweisen, daß weder die Größe und die vorgesehene Nutzung der Verkaufsflächen nach Abs. 2 noch, sofern es sich um mehrere Gebäude oder Gebäudeteile handelt, die sonstigen Umstände nach Abs. 2 lit. a und b gegeben sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 48/1998