§ 15*)
Einkaufszentren

(1) In Bauflächen können besondere Flächen für Einkaufszentren festgelegt werden, sofern eine solche Widmung nach einem Landesraumplan in der betreffenden Gemeinde für zulässig erklärt ist. Wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen erforderlich ist, ist im Landesraumplan insbesondere

1. a) die Widmung auch nur eingeschränkt für Einkaufszentren für bestimmte Warengruppen für zulässig zu erklären, und zwar für

1. 1. Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel,
2. 2. Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge und Maschinen, oder
3. 3. sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs,

1. b) näher zu bestimmen, in welchen Gebieten, bis zu welchem Höchstausmaß der zu widmenden Flächen und bis zu welchem Höchstausmaß der Verkaufsfläche die Widmung für Einkaufszentren zulässig ist, und
2. c) die Zulässigkeit der Widmung von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig zu machen und das Mindestmaß, das von der Gemeinde nicht unterschritten werden darf, festzulegen.

(2) Einkaufszentrum ist ein Gebäude oder Gebäudeteil, einschließlich damit im Zusammenhang stehender sonstiger überdachter Anlagen, für den Verkauf von

1. a) Waren, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Warengruppen, sofern die Verkaufsfläche insgesamt 1500 m² übersteigt,
2. b) Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln, (Abs. 1 lit. a Z. 1), sofern die Verkaufsfläche insgesamt in den Talsohlen von Leiblachtal, Rheintal oder Walgau 400 m² oder im übrigen Landesgebiet 300 m² übersteigt, oder
3. c) sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs (Abs. 1 lit. a Z. 3), sofern die Verkaufsfläche insgesamt 600 m² übersteigt.

(3) Mehrere Gebäude oder Gebäudeteile, einschließlich damit im Zusammenhang stehender sonstiger überdachter Anlagen, gelten als ein Einkaufszentrum nach Abs. 2, wenn sie in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und

1. a) eine bauliche, funktionale oder organisatorische Einheit bilden oder
2. b) in wirtschaftlicher oder organisatorischer Hinsicht die Wirkung eines nach einem Gesamtkonzept betriebenen Einkaufszentrums haben.

(4) Als Verkaufsflächen gelten alle Flächen von Handels-, sonstigen Dienstleistungs- oder Produktionsbetrieben, die für die Kunden bestimmt und zugänglich sind, ausgenommen Stiegen, Verbindungsgänge, Sanitärräume und Räumlichkeiten, in denen keine Waren angeboten oder ausgestellt werden. Flächen, die ausschließlich für den Verkauf von Waren zum Zwecke des Weiterverkaufs bestimmt sind, gelten nicht als Verkaufsflächen.

(5) Wenn bei Anlagen nicht auszuschließen ist, dass sie alleine oder mit anderen Anlagen ein Einkaufszentrum bilden, so hat der Bauwerber nachzuweisen, dass weder die Größe und die vorgesehene Nutzung der Verkaufsflächen nach Abs. 2 noch, sofern es sich um mehrere Gebäude oder Gebäudeteile handelt, die sonstigen Umstände nach Abs. 3 lit. a und b gegeben sind.

(6) Die Gemeinde hat im Flächenwidmungsplan das Höchstausmaß der zulässigen Verkaufsfläche eines zu errichtenden Einkaufszentrums festzusetzen. Sofern auf einer für ein Einkaufszentrum zu widmenden Fläche ein solches bereits besteht, sind die bestehenden Verkaufsflächen bei der Festsetzung des Höchstausmaßes der Verkaufsfläche zu berücksichtigen.

(7) Die erstmalige Änderung einer Widmung als besondere Fläche für ein Einkaufszentrum, wodurch die höchstzulässige Verkaufsfläche für den Verkauf von Waren derselben Warengruppe um nicht mehr als die Hälfte erweitert wird, bedarf keiner Änderung des Landesraumplanes nach Abs. 1. Diese Ausnahme erfasst nicht Widmungsänderungen zur Erweiterung des Höchstausmaßes von

1. a) Verkaufsflächen um mehr als 1500 m²,
2. b) Verkaufsflächen für Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, (Abs. 1 lit. a Z. 1) um mehr als 400 m² in den Talsohlen von Leiblachtal, Rheintal und Walgau oder mehr als 300 m² im übrigen Landesgebiet, sowie
3. c) Verkaufsflächen für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs (Abs. 1 lit. a Z. 3) um mehr als 600 m².

(8) Eine Widmungsänderung im Sinne des Abs. 7 ist frühestens fünf Jahre nach Inbetriebnahme des Einkaufszentrums zulässig.

(9) Die Errichtung eines Einkaufszentrums ist, soweit der Abs. 10 nicht anderes bestimmt, nur zulässig, wenn

1. a) eine entsprechende Widmung besteht,
2. b) das im Flächenwidmungsplan festgelegte Höchstausmaß der zulässigen Verkaufsfläche nicht überschritten wird und
3. c) das in einer Verordnung nach Abs. 1 lit. c festgelegte Mindestmaß der baulichen Nutzung nicht unterschritten wird.

   Dasselbe gilt für die Änderung einer Anlage, wodurch ein Einkaufszentrum erweitert wird oder entsteht, für die Verwendung einer bisher anderweitig verwendeten Anlage als Einkaufszentrum sowie für die Änderung der Verwendung eines nur eingeschränkt für den Verkauf bestimmter Waren zulässigen Einkaufszentrums durch den Verkauf von Waren anderer Warengruppen (Abs. 1 lit. a).

(10) Abweichend von den Abs. 1, 6 und 9 ist ohne Bestehen einer besonderen Widmung zulässig die Errichtung eines

1. a) Einkaufszentrums für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln, (Abs. 2 lit. b), sofern

1. 1. die Verkaufsfläche in den Talsohlen von Leiblachtal, Rheintal und Walgau 600 m², im übrigen Landesgebiet 400 m² nicht überschreitet und
2. 2. das Einkaufszentrum im Kerngebiet liegt oder auf jeden m² Verkaufsfläche des Einkaufszentrums in einem Umkreis von 400 m mindestens drei Einwohner fallen, sowie eines

1. b) Einkaufszentrums für den Verkauf von sonstigen Waren des nicht täglichen Bedarfs (Abs. 2 lit. c), sofern

1. 1. die Verkaufsfläche 1500 m² nicht überschreitet und
2. 2. das Einkaufszentrum im Kerngebiet liegt.

Dasselbe gilt für die Änderung einer Anlage oder die Änderung der Verwendung einer Anlage, wenn insgesamt die Verkaufsfläche nach lit. a oder b nicht überschritten wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 48/1998, 43/1999