§ 14

Aenderungen im Bestande geschlossener Höfe und Theilungen von walzenden Grundstücken treten erst nach erfolgter Durchführung im Grundbuche in Wirksamkeit. Dem Grundbuchsgesuche ist die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung der Höfebehörde beizulegen. Die Giltigkeit der Bewilligung erlischt, wenn davon nicht innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach eingetretener Rechtskraft Gebrauch gemacht wurde.

Die Vereinigung zweier Höfe, die Bildung eines neuen Hofes oder die Zuschreibung von Liegenschaften zu einem bestehenden Hofe darf im Grundbuche nur durchgeführt werden, wenn sich aus der Vereinigung nicht eine ungleichartige Hypothekarbelastung der vereinigten Liegenschaften ergibt.

Bei der hofrechtlichen Vereinigung von lastenfreien und belasteten Liegenschaften erfolgt gemäß § 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. Februar 1869, R. G. Bl. Nr. 18, und Tarifpost 45 D cc und dd des Gebührengesetztes die gebürenfreie Ausdehnung der Hypothekarrechte auf alle Bestandtheile des Hofes.

24.10.2022