§ 14 THG

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.1970

§ 14

Änderungen im Bestand geschlossener Höfe und Teilungen von walzenden Grundstücken treten erst nach erfolgter Durchführung im Grundbuch in Wirksamkeit. Dem Grundbuchsgesuch ist die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung der Höfebehörde beizulegen.

Die Vereinigung zweier Höfe, die Bildung eines neuen Hofes oder die Zuschreibung von Liegenschaften zu einem bestehenden Hof darf im Grundbuch nur durchgeführt werden, wenn sich aus der Vereinigung nicht eine ungleichartige Hypothekarbelastung der vereinigten Liegenschaften ergibt.

Bei der hofrechtlichen Vereinigung von lastenfreien und belasteten Liegenschaften erfolgt gemäß § 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Februar 1869, RGBl. Nr. 18, und Tarifpost 45 D cc und dd des Gebührengesetzes die gebührenfreie Ausdehnung der Hypothekarrechte auf alle Bestandteile des Hofes.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)