§ 14
Erlöschen des Mandates
(1) Ein Mitglied des Gemeinderates kann auf sein Mandat verzichten. Der Verzicht ist schriftlich dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) - im Fall des Verzichtes des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) dem (der) nach § 28 Abs. 8 zur Vertretung berufenen Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterin) - zu erklären und wird mit dem Einlangen wirksam, wenn die Verzichtserklärung nicht einen späteren Zeitpunkt enthält. Dem Verzicht beigefügte Bedingungen sind ohne rechtliche Wirkung. Die Verzichtserklärung ist eigenhändig zu unterschreiben und kann nach ihrem Einlangen nicht mehr widerrufen werden. (Anm: LGBl. Nr. 1/2005)
(2) Ein Mitglied des Gemeinderates ist seines Mandates verlustig zu erklären,
- 1. wenn es zur konstituierenden Sitzung ohne hinreichende Entschuldigung nicht erscheint oder sich vor Beendigung der Wahl (§§ 23 und 28) entfernt;
- 2. wenn es das Gelöbnis überhaupt nicht oder nicht in der im § 10 vorgeschriebenen Form ablegt oder es unter Bedingungen oder Vorbehalten leistet;
- 3. wenn es an drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Gemeinderates unentschuldigt nicht teilnimmt;
- 4. wenn es die Wählbarkeit verliert oder der ursprüngliche Mangel der Wählbarkeit nachträglich bekannt wird.
(3) Den Antrag auf Erklärung des Mandatsverlustes nach Abs. 2 an den Verfassungsgerichtshof (Art. 141 Abs. 1 lit. c des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) hat der Gemeinderat zu stellen.
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