§ 14
Erlöschen des Mandats

(1) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats kann auf sein Mandat verzichten. Der Verzicht ist schriftlich dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) - im Fall des Verzichts des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) dem (der) nach § 28 Abs. 5 zur Vertretung berufenen Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterin) - zu erklären und wird mit dem Einlangen wirksam, wenn die Verzichtserklärung nicht einen späteren Zeitpunkt enthält. Dem Verzicht beigefügte Bedingungen sind ohne rechtliche Wirkung. Die Verzichtserklärung ist eigenhändig zu unterschreiben und kann nach ihrem Einlangen nicht mehr widerrufen werden.

(2) Ein Mitglied des Gemeinderats ist seines Mandats verlustig zu erklären,

1. 1. wenn es zur konstituierenden Sitzung ohne hinreichende Entschuldigung nicht erscheint oder sich vor Beendigung der Wahl (§§ 23 und 28) entfernt;
2. 2. wenn es das Gelöbnis überhaupt nicht oder nicht in der im § 10 vorgeschriebenen Form ablegt oder es unter Bedingungen oder Vorbehalten leistet;
3. 3. wenn es an drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Gemeinderats unentschuldigt nicht teilnimmt.

(3) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats ist seines Mandats verlustig zu erklären,

1. 1. wenn es die Wählbarkeit gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 und 2 Oö. Kommunalwahlordnung verliert oder ein solcher ursprünglicher Mangel der Wählbarkeit nachträglich bekannt wird;
2. 2. wenn ein Umstand gemäß § 24 Abs. 2 und 3 Oö. Kommunalwahlordnung eintritt oder ein solcher ursprünglicher Mangel der Wählbarkeit nachträglich bekannt wird.

(4) Im Fall des Abs. 2 hat der Gemeinderat den Antrag auf Erklärung des Mandatsverlusts an den Verfassungsgerichtshof (Art. 141 Abs. 1 lit. c B-VG) zu stellen. Im Fall des Abs. 3 hat der Stadtsenat in einem von Amts wegen abzuführenden Verfahren den Mandatsverlust mit Bescheid auszusprechen. Eine Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenats ist nicht zulässig. Ergeht gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. c B-VG ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, tritt gleichzeitig eine in der gleichen Sache allenfalls ergangene Entscheidung des Stadtsenats außer Kraft; ein anhängiges Verfahren ist einzustellen.

(Anm: LGBl.Nr. 31/2014)

06.06.2014