§ 14
Geltendmachung von Ersatzansprüchen

Ersatzansprüche gemäß § 9 Abs. 1 lit. a des Mindestsicherungsgesetzes können nicht mehr gestellt werden, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die offene Mindestsicherung aufgrund der staatsrechtlichen Vereinbarung über eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung gewährt wurde, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Ausgenommen hievon sind grundbücherlich sichergestellte Ersatzansprüche.

14.12.2015