4. Abschnitt
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

§ 14*)

(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Sozialhilfeverordnung, LGBl.Nr. 14/2006, in der Fassung LGBl.Nr. 65/2006, Nr. 61/2007, Nr. 79/2007, Nr. 84/2008 und Nr. 90/2009, außer Kraft. Bis einschließlich 31. August 2010 entstandene Ansprüche sind nach den bis dahin geltenden Regelungen zu beenden. Leistungen, die aufgrund der bisherigen Sozialhilfeverordnung für Zeiträume ab dem 1. September 2010 bis 7. Dezember 2010 gewährt wurden, sind auf die gemäß § 45 Abs. 3 des Mindestsicherungsgesetzes zu gewährenden Leistungen anzurechnen.

(2) Abweichend von § 9 Abs. 2 lit. e ist bei Gewährung der Mindestsicherung in einer stationären Einrichtung bei Personen, die nach pflegegeldgesetzlichen Regelungen ein Taschengeld im Ausmaß von 20 v.H. des Pflegegeldes der Stufe 3 erhalten, ein Betrag in diesem Ausmaß außer Ansatz zu lassen.

(3) Die Regelungen der §§ 11 bis 13 sind auch in Verfahren anzuwenden, die sich auf Zeiträume beziehen, die vor Inkrafttreten der Sozialhilfeverordnung, LGBl.Nr. 14/2006, liegen.

(4) Mit Wirkung vom 1. Jänner 2011 werden im § 6 Abs. 1 die Ausdrücke „Euro 560,20“, „Euro 418,50“, „Euro 279“ und „Euro 162,50“ in der angeführten Reihenfolge durch die Ausdrücke „Euro 566,90“, „Euro 423,52“, „Euro 282,34“ und „Euro 164,50“ und wird im § 9 Abs. 4 lit. d der Ausdruck „Euro 3.720“ durch den Ausdruck „Euro 3.765“ ersetzt und sind diese Beträge sodann für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab dem 1. Jänner 2011 betreffen.

(5) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 69/2011, tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft; die dann geltenden Beträge sind für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab diesem Zeitpunkt betreffen.

(6) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 103/2012, tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft; die dann geltenden Beträge sind für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab diesem Zeitpunkt betreffen.

(7) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 32/2013, tritt am 1. August 2013 in Kraft. Für bis dahin im Rahmen der stationären Mindestsicherung frei gelassene Beträge gilt § 9 Abs. 4 lit. h in der Fassung LGBl.Nr. 32/2013 sinngemäß.

(8) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 70/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft; die dann geltenden Beträge sind für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab diesem Zeitpunkt betreffen.

(9) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 89/2014, tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft; die dann geltenden Beträge sind für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab diesem Zeitpunkt betreffen.

(10) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 134/2015, tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft; die dann geltenden Beträge sind für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab diesem Zeitpunkt betreffen.

(11) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 117/2016, tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft; die dann geltenden Beträge sind für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab diesem Zeitpunkt betreffen.

(12) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 40/2017, tritt am 1. Juli 2017 in Kraft, die dann geltenden Beträge sind für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab diesem Zeitpunkt betreffen. Bis einschließlich 30. Juni 2017 entstandene Ansprüche sind nach den bis dahin geltenden Regelungen zu beenden. Abweichend von § 9 Abs. 2 in der Fassung LGBl.Nr. 40/2017 ist der Familienzuschuss für Kinder, für die ein solcher bereits vor dem 1. Juli 2017 gewährt wurde, weiterhin nicht zu berücksichtigen.

(13) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 105/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft; die dann geltenden Beträge sind für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab diesem Zeitpunkt betreffen.

(14) Die Verordnung über eine Änderung der Mindestsicherungsverordnung, LGBl.Nr. 89/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft; die dann geltenden Beträge sind für Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab diesem Zeitpunkt betreffen.

(15) Die Bestimmungen des § 8a in der Fassung LGBl.Nr. 89/2018 sind auf Leistungen anzuwenden, die erstmals nach dem 31. Dezember 2018 beantragt werden. Auf bis zum 31. Dezember 2018 beantragte Leistungen sind die bisher geltenden Regelungen weiterhin anzuwenden, es sein denn, die Bestimmungen des § 8a in der Fassung LGBl.Nr. 89/2018 sind für den jeweiligen Einzelfall günstiger. Für Leistungen der Mindestsicherung als Hilfe für betagte Menschen, die bis zum 31.12.2018 gewährt wurden, gelten die Bestimmungen vor LGBl.Nr. 89/2018.

(16) Die Bestimmungen des § 8a Abs. 5 und 6 in der Fassung LGBl.Nr. 22/2019 sind auf Leistungen anzuwenden, die Zeiträume ab dem 1. Jänner 2019 betreffen.

*) Fassung LGBl.Nr. 69/2011, 103/2012, 32/2013, 70/2013, 89/2014, 134/2015, 117/2016, 40/2017, 105/2017, 1/2018, 89/2018, 22/2019

22.03.2019