§ 14

Soziale Mindestsicherung bei Krankheit,
Schwangerschaft und Entbindung

(1) Das Land hat für Personen, für welche auf Grundlage der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen ein Versicherungsverhältnis besteht, gemäß der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, LGBl. Nr. 93/2010, Krankenversicherungsbeiträge zu leisten.

(2) Anderen als in Abs. 1 genannten Personen ist soziale Mindestsicherung bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung in jenem Ausmaß zu leisten, wie sie Bezieher einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.

(3) Wenn dadurch den Zielen sozialer Mindestsicherung sowie den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besser entsprochen werden kann, darf soziale Mindestsicherung nach Abs. 2 auch durch gänzliche oder teilweise Übernahme der Beiträge für eine freiwillige Selbstversicherung der Hilfe suchenden Person in der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden. Dies ist beispielsweise bei Hilfe Suchenden anzunehmen, von denen der Einsatz der Arbeitskraft nicht verlangt werden darf (§ 7 Abs. 2).

(4) Als soziale Mindestsicherung bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung kommen weiters in Betracht:

1. a) die Unterbringung in einer Einrichtung für Suchtkranke einschließlich der Nachbetreuung zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit;
2. b) Geld- oder Sachleistungen an Schwangere oder Wöchnerinnen, insbesondere zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung und Säuglingsbedarf;
3. c) Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, soweit sie nicht schon von Abs. 1 erfasst sind und ein besonderer Bedarf besteht.

13.09.2013