§ 14

Soziale Mindestsicherung bei Krankheit,
Schwangerschaft und Entbindung

(1) Soziale Mindestsicherung bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle erforderlichen Leistungen mit Ausnahme der Geldleistungen, wie sie im Land Kärnten nach dem 2. Teil des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversicherte Dienstnehmer bei Krankheit, für Zahnbehandlung und Zahnersatz sowie bei Mutterschaft beanspruchen können.

(2) Soziale Mindestsicherung nach Abs. 1 darf auch durch gänzliche oder teilweise Übernahme der Beiträge für eine freiwillige Selbstversicherung der Hilfe suchenden Person in der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden, wenn dadurch den Zielen sozialer Mindestsicherung sowie den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besser entsprochen werden kann. Dies ist bei Hilfe Suchenden anzunehmen, von denen der Einsatz der Arbeitskraft nicht verlangt werden darf (§ 7 Abs. 2).

(3) Als soziale Mindestsicherung bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung kommen weiters in Betracht:

1. a) die Übernahme der Kosten des Aufenthaltes in Kuranstalten, Heilbädern oder vergleichbaren Einrichtungen, wenn der Aufenthalt zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit der Hilfe suchenden Person erforderlich ist;
2. b) Geld- oder Sachleistungen an Schwangere und Wöchnerinnen, insbesondere zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung und Säuglingsbedarf;
3. c) Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, soweit sie nicht schon durch Abs. 1 erfasst sind und ein besonderer Bedarf besteht.