§ 14 K-MSG

Alte FassungIn Kraft seit 17.12.2020

§ 14

Soziale Mindestsicherung bei Krankheit

(1) Das Land hat für Hilfe Suchende mit Anspruch auf Leistungen nach § 11 Abs. 2 die Beiträge für die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gemäß § 16 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021 zu übernehmen.

(2) § 16 Abs. 2 bis 4 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021 gelten sinngemäß.

(3) Weiters kommen als soziale Mindestsicherung bei Krankheit in Betracht:

  1. a) die Unterbringung von Hilfe Suchenden in psychiatrischen Krankenanstalten (Abteilungen) sowie in geriatrischen Krankenanstalten (Abteilungen);
  2. b) die Unterbringung in einer Einrichtung für Suchtkranke einschließlich der Nachbetreuung zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit;
  3. c) Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, soweit sie nicht schon von Abs. 1 erfasst sind und ein besonderer Bedarf besteht.

12.01.2021

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