V. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen
§ 140*)
Zuständigkeit
(1) Dienstbehörde und zuständiges Organ zur Vertretung der Gemeinde als Dienstgeber in den Dienstrechtsangelegenheiten der Gemeindeangestellten und Gemeindearbeiter ist der Bürgermeister, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) In folgenden Angelegenheiten ist der Gemeindevorstand Dienstbehörde bzw. zuständiges Organ zur Vertretung der Gemeinde als Dienstgeber in den Dienstrechtsangelegenheiten der Gemeindeangestellten und Gemeindearbeiter:
- a) Beförderungen und Überstellungen (§ § 18 und 19);
- b) Enthebung vom Dienst (§ 21);
- c) Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand (§ § 22 und 23);
- d) Festsetzung der Arbeitszeit (§ 31);
- e) Untersagung oder Nichtuntersagung einer Nebenbeschäftigung (§ 33);
- f) Gewährung eines Sonderurlaubes von mehr als acht Arbeitstagen (§ 44); g! Gewährung von Dienstzulagen (§ 67);
- h) Gewährung von Überstundenvergütungen, Mehrleistungsvergütungen, Verwendungszulagen. Aufwandsentschädigungen, Schmutz‑, Erschwernis‑ oder Gefahrenzulagen und ähnlichen Zulagen für einen längeren Zeitraum als für einen Monat (§ 72);
- i) Gewährung von einmaligen Belohnungen für außergewöhnliche Arbeitsleistungen (§ 72);
- j) Gewährung von Aushilfen und Unterhaltsbeiträgen (§ 76);
- k) Erteilung der Nachsicht von einem Anstellungserfordernis bei Gemeindeangestellten (§ § 8 und 9 in Verbindung mit § 121);
- l) Entlassung und Kündigung von Gemeindeangestellten (§ § 129 und 132);
(3) In folgenden Angelegenheiten ist die Gemeindevertretung Dienstbehörde bzw. zuständiges Organ zur Vertretung der Gemeinde als Dienstgeber in den Dienstrechtsangelegenheiten der Gemeindeangestellten und Gemeindearbeiter:
- a) Aufnahme von Gemeindebeamten (§ 7);
- b) Ernennung in eine höhere Dienstklasse anläßlich der Aufnahme in das Beamtenverhältnis (§ 10);
- c) Erteilung der Nachsicht von einem Anstellungserfordernis bei der Aufnahme in das Beamtenverhältnis (§ § 8 und 9);
- d) Bestellung der Beisitzer der Dienstbeurteilungskommission für Gemeindebedienstete (§ 17);
- e) Anordnung über die Ausstattung und das Tragen einer Dienstkleidung oder eines Dienstabzeichens (§ 35);
- f) Entscheidung über die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes oder die Außerdienststellung (§ 45 Abs. 4);
- g) Anstellung von Gemeindeangestellten der Verwendungsgruppen a und b (§ 122);
- h) Dienstverhältnisse mit Sonderregelungen (§ 126);
- i) Gewährung einer Zusatzpension an einen Gemeindeangestellten oder dessen Hinterbliebene (§ 135).
*) Fassung LGBl.Nr. 41/1984, 34/1988
07.11.2017
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