V. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen

§ 140*)
Zuständigkeit

(1) Dienstbehörde ist der Bürgermeister, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) In folgenden Angelegenheiten ist der Gemeindevorstand Dienstbehörde:

1. a) Beförderungen und Überstellungen (§ § 18 und 19);
2. b) Enthebung vom Dienst (§ 21);
3. c) Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand (§ § 22 und 23);
4. d) Festsetzung der Arbeitszeit (§ 31);
5. e) Untersagung oder Nichtuntersagung einer Nebenbeschäftigung (§ 33);
6. f) Gewährung eines Sonderurlaubes von mehr als acht Arbeitstagen (§ 44); g! Gewährung von Dienstzulagen (§ 67);
7. h) Gewährung von Überstundenvergütungen, Mehrleistungsvergütungen, Verwendungszulagen. Aufwandsentschädigungen, Schmutz‑, Erschwernis‑ oder Gefahrenzulagen und ähnlichen Zulagen für einen längeren Zeitraum als für einen Monat (§ 72);
8. i) Gewährung von einmaligen Belohnungen für außergewöhnliche Arbeitsleistungen (§ 72);
9. j) Gewährung von Aushilfen und Unterhaltsbeiträgen (§ 76);
10. k) Erteilung der Nachsicht von einem Anstellungserfordernis bei Gemeindeangestellten (§ § 8 und 9 in Verbindung mit § 121);
11. l) Entlassung und Kündigung von Gemeindeangestellten (§ § 129 und 132);

(3) In folgenden Angelegenheiten ist die Gemeindevertretung Dienstbehörde:

1. a) Aufnahme von Gemeindebeamten (§ 7);
2. b) Ernennung in eine höhere Dienstklasse anläßlich der Aufnahme in das Beamtenverhältnis (§ 10);
3. c) Erteilung der Nachsicht von einem Anstellungserfordernis bei der Aufnahme in das Beamtenverhältnis (§ § 8 und 9);
4. d) Bestellung der Beisitzer der Dienstbeurteilungskommission für Gemeindebedienstete (§ 17);
5. e) Anordnung über die Ausstattung und das Tragen einer Dienstkleidung oder eines Dienstabzeichens (§ 35);
6. f) Entscheidung über die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes oder die Außerdienststellung (§ 45 Abs. 4);
7. g) Anstellung von Gemeindeangestellten der Verwendungsgruppen a und b (§ 122);
8. h) Dienstverhältnisse mit Sonderregelungen (§ 126);
9. i) Gewährung einer Zusatzpension an einen Gemeindeangestellten oder dessen Hinterbliebene (§ 135).

*) Fassung LGBl.Nr. 41/1984

07.11.2017