§ 13

Datenerhebung und Datenverwendung

(1) Die Heimträger sind verpflichtet, klienten- und personalbezogene Daten in anonymisierter Form sowie heimbezogene Daten und Verrechnungsdaten ohne unnötigen Aufschub vollständig und wahrheitsgemäß in eine von der Landesregierung eingerichtete internetbasierende Datenbank einzutragen. Änderungen der Daten sind unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Heimträger haben der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich mitzuteilen

• – die Aufnahme des Betriebes oder
• – die gänzliche oder teilweise Betriebseinstellung.

(3) Die Landesregierung ist berechtigt, die in Abs. 1 genannten Daten automationsunterstützt zu verarbeiten und insbesondere zum Zweck der Qualitätssicherung, der Preisbestimmung, der Planung, der Umsetzung des Controllings, der Statistik und Information in anonymisierter Form zu verwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 66/2011

11.02.2014